Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.1960 - V B 31.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Hannover, 14.01.1960 - I A 96.59
- BVerwG, 13.07.1960 - V B 31.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
Auszug aus BVerwG, 13.07.1960 - V B 31.60
Das Landesverwaltungsgericht hat zwar nicht verkannt, daß für öffentlich-rechtliche Forderungen - ihre Fälligkeit vorausgesetzt - die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Prozeß- und Verzugszinsen grundsätzlich anwendbar sind (vgl. die im vorinstanzlichen Urteil zitierte Entscheidung des beschließenden Senats vom 7. Juni 1958 - BVerwGE 7, 95 -). - BVerwG, 15.06.1960 - V C 276.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.07.1960 - V B 31.60
Seine Auffassung, daß die Fälligkeit der Kriegsgefangenenentschädigung erst mit deren rechtskräftigen Festsetzung eintritt, steht jedoch im Widerspruch zu der Entscheidung des beschließenden Senatsvom 15. Juni 1960 - BVerwG V C 276.58 -.